Auf den Aufwendungsersatzanspruch des im Betreuungsverfahren gerichtlich bestellten anwaltlichen Verfahrenspflegers findet die Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG keine Anwendung. Sein Gebührenanspruch gegen die Staatskasse nach § 112 Abs. 4 BRAGO unterliegt lediglich der normalen Verjährung nach § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB.

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LG Hannover - Entscheidung vom 30.11.1993

10 T 71/93

Normen:
BGB § 196 Abs. 1 Nr. 15
BRAGO § 112 Abs. 4
ZSEG § 15 Abs. 2

Fundstellen:
NiedersRpfl 1994, 71

Vgl. Beschlüsse des LG Kaiserslautern vom 3.3.1994, Az. 1 T 172/93, Rpfleger 1994, 452 = FamRZ 1995, 487 , des AG Kitzingen vom 21.12.1993, Az. XVII 18/93, AnwBl 1994, 144 und des LG Saarbrücken vom 25.10.1993, Az. 5 T [...]

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