»Die Aushändigung und der Bezug von Pornoheften, die dem Vertriebsverbot des § 184 Abs. 1 Nr. 3 StGB unterfallen, können gem. 68 Abs. 2 S. 1 StVollzG sowie aus Gründen der Sicherheit und Ordnung der Vollzugsanstalt abgelehnt werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Freiburg - Entscheidung vom 10.11.1993

XIII StVK 177/93

Normen:
StGB § 184 Abs. 1 Nr. 3
StVollzG § 68 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
ZfStrVo 1994, 375

... Es handelt sich um Hefte, die, wie das Justizministerium im angefochtenen Bescheid richtig ausführt, losgelöst von jedem anderen Sinnzusammenhang in grob aufdringlicher und anreißerischer Form Praktiken sexueller [...]

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