Eine Eheschließung zwischen Personen gleichen Geschlechtes ist nicht möglich, da der beabsichtigten Eheschließung ein Ehehindernis i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 PStG entgegensteht.

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LG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 22.03.1993

2/9 T 17/93

Normen:
BGB § 1353
EheG § 11
GG Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 3, 6 Abs. 1
PStG § 3 , § 4, § 5

Fundstellen:
NJW 1993, 1998
NVwZ 1993, 916

(Auszug) Ein Ehehindernis i. S. des § 5 Abs. 2 PStG besteht sowohl im Falle des Vorliegens eines Eheverbotes als auch beim Fehlen einer Ehevoraussetzung. Die Eheverbote sind in den §§ 4 - 10 EheG abschließend geregelt. [...]

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