Bei einem Unternehmen, das gem. § 29b PartG-DDR der Verwaltung durch die Treuhandanstalt unterliegt, ist diese Beschränkung der Verfügungsmacht der vertretungsberechtigten Organe im Handelsregister einzutragen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

I. Die Beteiligte 1 (im folgenden Gesellschaft) wurde am 18.06.1990 in das Handelsregister eingetragen. Mit gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vollziehbarem Bescheid vom 21.06.1991 stellte die Beteiligte 2 fest, daß das [...]

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LG Dresden - Entscheidung vom 31.03.1993

Bei einem Unternehmen, das gem. § 29b PartG-DDR der Verwaltung durch die Treuhandanstalt unterliegt, ist diese Beschränkung der Verfügungsmacht der vertretungsberechtigten Organe im Handelsregister einzutragen.