Bei einem Unternehmen, das gem. § 29b PartG-DDR der Verwaltung durch die Treuhandanstalt unterliegt, ist diese Beschränkung der Verfügungsmacht der vertretungsberechtigten Organe im Handelsregister einzutragen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

I. Die Beteiligte 1 (im folgenden Gesellschaft) wurde am 4.7.1991 in das Handelsregister eingetragen. Mit gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vollziehbarem Bescheid vom 12.10.1992 stellte die Beteiligte 2 (im folgenden [...]

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LG Dresden - Entscheidung vom 08.04.1993

Bei einem Unternehmen, das gem. § 29b PartG-DDR der Verwaltung durch die Treuhandanstalt unterliegt, ist diese Beschränkung der Verfügungsmacht der vertretungsberechtigten Organe im Handelsregister einzutragen.