Soweit es sich bei veräußerten Grundstücken um Finanzvermögen der Bundesrepublik Deutschland handelt, das von der Treuhandanstalt verwaltet wird, ist diese auch zur Veräußerung befugt. Bei dieser Verfügungsbefugnis, die sich aus dem Gesetz ergibt, handelt es sich nicht um eine Vollmacht, so daß sich ein Nachweis in der Form des § 29 GBO erübrigt.

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LG Chemnitz - Entscheidung vom 02.02.1993

6 T 1326/93

Normen:
BGB § 313 S. 1
EinigungsV Art. 25 Abs. 1 S. 2
GBO §§ 19, 20, 29 Abs. 2
VZOG § 1 Abs. 2

Fundstellen:
OV-spezial 19/93, 15
ZOV 1993, 355

I. Das betreffende Grundstück stand ehemals im 'Eigentum des Volkes'; als Rechtsträger war der damalige VEB Kreisbaubetrieb/Karl-Marx-Stadt/Land eingetragen. Von diesem Grundstück hat der Veräußerer durch notariell [...]

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