1. Ein für Eheleute als Wohnungsmieter bestimmtes Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam, wenn es nicht an beide Ehegatten gerichtet ist. 2. Die Nichtbefolgung eines demgemäß unwirksamen Erhöhungsverlangens begründet keinen Zahlungsverzug der Mieter. Eine gleichwohl ausgesprochene Kündigung beendet das Mietverhältnis nicht.

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LG Chemnitz - Entscheidung vom 30.09.1993

6 S 2832/93

Normen:
BGB § 554 Abs. 1 Nr. 2, § 556 Abs. 1
MHG § 11 Abs. 4, Abs. 5
ZGB § 100 Abs. 3

Fundstellen:
RAnB 1994, 12
WuM 1993, 665

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Räumung und Herausgabe der Wohnung, B-Str. , in H., 2. Stock links, sowie Zahlung rückständigen Mietzinses in Höhe von 2.277,24 DM. Die Klägerin ist Eigentümerin, die [...]

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