Die Anordnung des Abhörens von Telefongesprächen durch die 'Linie 26' des Ministeriums für Staatsicherheit der ehemaligen DDR erfüllt den Tatbestand der Anmaßung staatlicher Befugnisse im Sinne des § 224 Abs. 1 StGB-DDR.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

KG - Entscheidung vom 12.05.1993

(5) 2 Js 216/91 Ls (34/92)

Normen:
DDR: StGB § 224 Abs. 1

Fundstellen:
JR 1993, 388
NJ 1993, 470
NStZ 1993, 548

JR 1993, 388 NJ 1993, 470 NStZ 1993, 548 [...]

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