1. Eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen DDR-Zoll- und Devisenbestimmungen (hier: Zollhehlerei und ungenehmigter Devisenwertumlauf) ist - sofern die Verurteilung nicht der politischen Verfolgung gedient hat und die angeordneten Rechtsfolgen nicht in grobem Mißverhältnis zu den zugrundeliegenden Taten stehen - nicht rehabilitierungsfähig. 2. Zum Umfang der Prüfungsbefugnis des Rehabilitierungsgerichts.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

KG - Entscheidung vom 28.05.1993

5 Ws 175/93 REHA

Normen:
DDR: DevisenG § 5 Abs. 2 Nr. 1 § 17 Abs. 1 Nr. 2
DDR: ZollG § 14 Abs. 1, 2 § 16 Abs. 2
StrRehaG § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 § 10 Abs. 2 Satz 1

Fundstellen:
RAnB 1993, 235
VIZ 1993, 414

Verurteilung wegen Zoll- und Devisenvergehen Der Betroffene (Betroff.) ist durch das Urteil des Stadtbezirksgerichts (Berlin-)Lichtenberg vom 22.6.1988 in Verbindung mit dem Urteil des Stadtgerichts Berlin vom [...]

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