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Entscheidung

Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Regelung, wonach die Werbung mittels der Gegenüberstellung von zu verschiedenen Zeiten angewandten Preisen für ein und dasselbe Erzeugnis verboten ist - Anwendung auf eine Werbeaktion für aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Erzeugnisse - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Verbraucherschutz - Lauterkeit des Handelsverkehrs - Verneinung - [EWG-Vertrag, Artikel 30] -

EuGH (Rs C-126/91)

Datum: 18.05.1993

Fundstelle: DZWIR 1993, 367; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg; wrp 1993, 615

Auszug:
1 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluß vom 11. April 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 30. April 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag zur [...]