1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Artikel 119 des Vertrages - Anwendbarkeit auf betriebliche Altersversorgungssysteme - Feststellung im Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 - Beschränkung der Wirkungen auf Leistungen, die für Beschäftigungszeiten nach dem Erlaß dieses Urteils geschuldet werden - Beschränkung auch des Wertes von Transferleistungen und Kapitalbetragszahlungen

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EuGH - Entscheidung vom 22.12.1993

Rs C-152/91

Normen:
EWG-Vertrag Art. 119

Fundstellen:
EuGH Slg. 1993, I-6935
AuR 1994, 110
BetrAV 1994, 23
DB 1994, 484
EuZW 1994, 384
EWiR 1994, 259
IStR 1994, 94
VerBAV 1994, 117
VersRAl 1994, 38

[01] Das Industrial Tribunal Leeds hat mit Beschluß vom 13. Mai 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 10. Juni 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung des Artikels 119 EWG-Vertrag sowie des [...]

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