1. EWG-Vertrag - Einheitliche Europäische Akte - Ablauf der für die Verwirklichung des Binnenmarktes vorgesehenen Frist - Auswirkungen - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Voraussetzungen für den Beitritt zu ihrem System der sozialen Sicherheit zu ändern - Ausschluß bei Unterbleiben einer gesetzgeberischen Tätigkeit des Rates;

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EuGH - Entscheidung vom 20.10.1993

Rs C-297/92

Normen:
EWG-Vertrag Art. 177
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 9 Abs. 2

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Die Corte Suprema di Cassazione hat mit Beschluß vom 12. Juli 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 6. Juli 1992, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung [...]

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