»Eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Unterlassen ist grundsätzlich nur zulässig, solange das Unterlassen andauert. Ist im Zeitpunkt der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde die gerügte Untätigkeit beendet, kann nur unter besonderen Voraussetzungen noch ein rechtliches Interesse an der Feststellung bestehen, der Beschwerdeführer sei in verfassungsmäßigen Rechten verletzt worden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayVerfGH - Entscheidung vom 06.08.1993

Vf 21-VI-92

Normen:
ArbGG § 60 Abs. 4, § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 72a Abs. 1
BayVerfGHG Art. 51 Abs. 1 Satz 2
BV Art. 3 Abs. 1, Art. 101, Art. 118 Abs. 1
GG Art. 2, Art. 20

Fundstellen:
VerfGH 46, 254
BayVBl 1993, 655
NJW 1994, 719
NVwZ 1994, 479

Vorinstanz: LAG München, VerfGH 46, 254 BayVBl 1993, 655 NJW 1994, 719 NVwZ 1994, 479 [...]

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