Eine Popularklage, mit der gerügt wird, der Gesetzgeber hätte eine bestimmte Regelung erlassen müssen, muß substantiiert angeben, aus welchen Gründen die Bayerische Verfassung den Erlaß dieser Norm gebietet.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayVerfGH - Entscheidung vom 30.11.1993

Vf 8-VII-92

Normen:
BayVerfGHG Art. 55
BV Art. 55 Nr. 2, Art. 98 Satz 4, Art. 118 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 3

Fundstellen:
VerfGH 46, 298
BayVBl 1994, 77

VerfGH 46, 298 BayVBl 1994, 77 [...]

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