»Die Popularklage dient dem Schutz der Grundrechte gegenüber Rechtsvorschriften, von denen noch rechtliche Wirkungen ausgehen können, nicht dagegen der nachträglichen Beseitigung von rechtskräftigen Entscheidungen, die im Vollzug solcher Rechtsvorschriften ergangen sind.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayVerfGH - Entscheidung vom 29.04.1993

Vf 10-VII-91

Normen:
BayVerfGHG Art. 55 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3
BV Art. 98 Satz 4

Fundstellen:
VerfGH 46, 137
BayVBl 1993, 428

VerfGH 46, 137 BayVBl 1993, 428 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!