»1. Die Geschäftsordnung, die sich der Landtag im Rahmen seiner Autonomie gibt, darf Grenzen aufzeigen, die dem Antragsrecht der Abgeordneten und der Fraktionen zu ziehen sind. 2. Gegen die Regelung des § 62 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag, wonach Anträge zurückgewiesen werden können, die nicht in die Zuständigkeit des Freistaates Bayern fallende Angelegenheiten betreffen, bestehen bei verfassungskonformer Auslegung keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Begriff der Zuständigkeit des Freistaates Bayern ist bei Berücksichtigung der Stellung des Landtags und der damit einhergehenden Befugnis zur Befassung mit Angelegenheiten des Freistaates Bayern dahin auszulegen, daß er alles umfaßt, was zum Inhalt von Staatsgewalt im allgemeinen staatsrechtlichen Sinn gehört. 3. Vom grundsätzlich umfassenden Antragsrecht der Abgeordneten ist die Frage zu unterscheiden, welche Wirkungen ein entsprechender Landtagsbeschluß gegenüber anderen Verfassungsorganen, Gerichten und Behörden entfaltet. Das Recht des Landtags, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen, ändert nichts an dem durch die Verfassung vorgegebenen System der Gewaltenteilung (Art. 5 BV).«