»1. Der Substantiierungspflicht ist bei der Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur genügt, wenn der Beschwerdeführer innerhalb der Frist des Art. 51 Abs. 2 Satz 2 BayVerfGHG darlegt, was er bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte. Allein dann kann geprüft und entschieden werden, ob die angegriffene Entscheidung auf dem behaupteten Verfassungsverstoß beruht. 2. Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen über die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens und der Gebühren eines in eigener Sache tätigen Patentanwalts unter dem Blickwinkel des Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayVerfGH - Entscheidung vom 19.03.1993

Vf 6-VI-91

Normen:
BRAGO § 7
BV Art. 91 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1
BayVerfGHG Art. 51 Abs. 2
PatG § 143 Abs. 5
RPflG § 11 Abs. 2 Satz 5
UrhG § 104 Abs. 1
ZPO §§ 78, 91 Abs. 1, Abs. 1, § 567 Abs. 4, § 573 Abs. 1

Fundstellen:
BayVBl 1994, 762
NJW 1993, 2794
VerfGH 46, 80

Vorinstanz: OLG München, - Vorinstanzaktenzeichen 11 W 2106/90 BayVBl 1994, 762 NJW 1993, 2794 VerfGH 46, 80 [...]

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