Die Empfänger von Sozialleistungen und über § 47 Abs. 4 BAföG die Eltern und Ehegatten des Auszubildenden haben Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, unverzüglich dem Leistungsträger mitzuteilen. Sobald die Änderung der Verhältnisse erkennbar ist, ist dies dem Leistungsträger mitzuteilen und nicht erst dann, wenn der einschlägige Steuerbescheid vorliegt.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 30.07.1993

3 ObOWi 63/93

Normen:
BAföG § 20 Abs. 1 Nr. 4, § 24 Abs. 3, § 47 Abs. 4, § 53 S. 1 Nr. 2, § 53 S. 4, § 58 Abs. 1 Nr. 1
SGB I § 60 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
BayObLGSt 1993, 137
FamRZ 1994, 599
NJW 1993, 3339

BayObLGSt 1993, 137 FamRZ 1994, 599 NJW 1993, 3339 [...]

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