»Das Recht und die Pflicht des Revisionsgerichts zur Prüfung der Zulässigkeit der Berufung des Angeklagten von Amts wegen entfallen dann, wenn (infolge der rechtzeitigen unbeschränkten Berufung der Staatsanwaltschaft) der Eintritt der Rechtskraft des amtsgerichtlichen Urteils nicht von der Zulässigkeit der Berufung des Angeklagten abhängt (Abweichung von RGSt 65, 250/254 f.).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 03.08.1993

5 St RR 63/93

Normen:
StPO § 301, § 314 Abs. 1, § 316 Abs. 1, § 337

Fundstellen:
NStZ 1994, 48

Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten am 6.5.1992 wegen Geldfälschung zur Freiheitsstrafe von 1 Jahr 6 Monaten. Gegen dieses in seiner Anwesenheit verkündete Urteil legte der Angeklagte mit Schriftsatz seines [...]

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