»Zur Frage, ob und in welchem Umfang Entschädigung nach dem Vermögensgesetz für die vereinbarte Verzinsung einer Kaufpreisforderung verlangt werden kann, wenn der Kaufpreis entsprechend der vertraglichen Regelung auf ein staatlich verwaltetes Konto eingezahlt worden ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 29.04.1993

7 C 29.92

Normen:
BGB § 133, § 157
VermG § 1 Abs. 4, § 9, § 11

Fundstellen:
VIZ 1993, 452

I. Der Kläger verlangt vom Beklagten auf der Grundlage des Gesetzes zur Regelung offener Vermogensfragen (Vermögensgesetz - VermG) die Zahlung von Zinsen aus einem 1968 in der damaligen DDR geschlossenen [...]

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