»Zur Beseitigung der Bindungswirkung endgültiger Entscheidungen in einer atomrechtlichen Teilgenehmigung (Errichtungsgenehmigung) für das weitere Genehmigungsverfahren (hier: Erteilung der Betriebsgenehmigung) bedarf es - im Hinblick auf eine veränderte Sachlage - des Widerrufs (im Anschluß an Urteil vom 7. Juni 1991 - BVerwG 7 C 43.90 - BVerwGE 88, 286 [290]). Daß im Zeitpunkt der Entscheidung über eine atomrechtliche Betriebsgenehmigung im Jahre 1988 ein Endlager für abgebrannte Brennelemente nicht errichtet war, war kein Grund für eine Versagung der Genehmigung.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 12.07.1993

7 B 177.92

Normen:
AtG § 7 Abs. 2 Nr. 3, § 9 a Abs. 1, 3, § 17 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 5

Fundstellen:
DVBl 1993, 1151
UPR 1993, 392
ZUR 1994, 90

Der in Lingen wohnende Kläger begehrt die Aufhebung der Vierten Teilgenehmigung für das Kernkraftwerk Emsland in Lingen vom 30. März 1988, mit der die nukleare Inbetriebsetzung, der Probebetrieb, der bestimmungsgemäße [...]

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