Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses bei besatzungsrechtlicher Enteignung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 30.12.1993

7 B 182.93

Normen:
AHKG Nr. 35 Art. 4 Nr. 1 Buchst a, Nr. 3 Buchst a
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 19 Abs. 4 Art. 20 Abs. 3 Art. 79 Abs. 3 Art. 143 Abs. 3
VermG § 1 Abs. 8 Buchst a § 37 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
EWiR 1994, 1143
VIZ 1994, 196
ZIP 1994, 494

Die Klägerin begehrt die Rückübertragung von Vermögenswerten nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG). Der Beklagte hat einen Restitutionsanspruch der Klägerin nach diesem Gesetz unter Hinweis auf § [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!