»Eine bereits vor dem Inkrafttreten der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV - vom 14. Februar 1975 (BGBl I S. 499, 727) ohne die erforderliche bauaufsichtliche Genehmigung errichtete und in Betrieb genommene Motorsportanlage ist nicht gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG von dem Erfordernis einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung freigestellt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 29.11.1993

7 C 13.93

Normen:
4. BImSchV § 2 Nr.17
BImSchG § 4 Abs. 1, § 20 Abs. 2 Satz 1, § 13, § 19, § 67 Abs. 2

Fundstellen:
DVBl 1994, 340

I. Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung des Landratsamts 1. des beklagten Landes, eine von ihm seit den 60er Jahren betriebene, nicht genehmigte Motorsportanlage, die er am 10. September 1976 gemäß § 67 Abs. 2 [...]

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