»Die mit der Eintragung von Kulturgut in das 'Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes' verbundene Erschwernis der Ausfuhr gemäß § 1 Abs. 4 des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ist als Ausfluß der Sozialbindung des Eigentums mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar. Sie widerspricht auch nicht den Bestimmungen des EWG-Vertrages über den freien Warenverkehr (Art. 30 ff.).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 27.05.1993

7 C 33.92

Normen:
EWG-Vertrag Art. 30 ff.
GG Art. 3, Art. 14, Art. 74 Nr. 5
Kulturgutschutzgesetz §§ 1 ff.
VwGO § 108 Abs. 1

Fundstellen:
BVerwGE 92, 288
DVBl 1993, 1099
NJW 1993, 3280

I. Der Kläger ist Eigentümer eines im 18. Jahrhundert geschaffenen Ensembles von Silbermobiliar, des sog. Silberzimmers der Welfen, das sich auf der Marienburg bei Nordstemmen (Kreis Hildesheim) befindet. Der Vater des [...]

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