»Die Änderungen des Vermögensgesetzes durch das 2. VermRÄndG finden nur für solche Verfahren Anwendung, die bei Inkrafttreten des 2. VermRÄndG noch nicht durch eine das behördliche Verfahren abschließende Verwaltungsentscheidung beendet waren. Die Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG a.F. (kein redlicher Erwerb von Grundstücken und Gebäuden nach dem 18. Oktober 1989) ist mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 GG vereinbar.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 12.11.1993

7 C 7.93

Normen:
2. VermRÄndG Art. 14 Abs. 4 Satz 1
EinigungsV Art. 9 Abs. 2, 3, Art. 41, Art. 45 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14, Art. 19 Abs. 4
VermG § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2, § 20, § 37 Abs. 2
VwVfG § 21, § 51 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
BVerwGE 94, 279
DB 1994, 626
DÖV 1994, 528
NJ 1994, 134
NJW 1994, 876
RAnB 1994, 94 (Ls)
VIZ 1994, 125
WuM 1994, 63
ZIP 1994, 72
ZOV 1994, 61

I. Der Kläger wendet sich gegen die nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG -) erfolgte Rückübertragung seines mit einem Zweifamilien-Wohnhaus bebauten Grundstücks in [...]

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