»Der Gemeinde steht aufgrund der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie das Recht auf Mitwirkung an Planungen und Maßnahmen überörtlicher Verwaltungsträger zu, die ihre Infrastruktur gestalten (im Anschluß an BVerwGE 77, 128, 77, 134).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 23.03.1993

7 B 126.92

Normen:
BbG § 28 Abs. 1 Satz 1
GG Art. 28 Abs. 2

Fundstellen:
BayVBl 1993, 571
Buchholz 1 Art. 28 GG Nr. 92
Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 123
DÖV 1993, 826
NVwZ-RR 1993, 373
StädteT 1994, 235

Die klagende Gemeinde Isenbüttel wendet sich dagegen, daß die beklagte Deutsche Bundesbahn den Bahnhof »Isenbüttel-Gifhorn« in »Gifhorn« umbenannt hat, und möchte erreichen, daß ihr Name in der Bahnhofsbezeichnung an [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!