»Der Begriff des »wichtigen Grundes« in § 18 Abs. 3 Satz 1 BSHG ist aus dem Regelungszusammenhang des Gesetzes und der Zielsetzung der Vorschrift heraus auszulegen, insbesondere also aus dem Grundsatz der Pflicht zur Beschaffung des Lebensunterhalts durch Arbeit (§ 18 Abs. 1 BSHG) und dem Gewicht der ausdrücklich in Absatz 3 genannten Ausnahmen von diesem Grundsatz.«

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BVerwG - Entscheidung vom 04.03.1993

5 C 13.89

Normen:
BSHG § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1, § 18 Abs. 1, § 18 Abs. 3, § 25 Abs. 1, § 26

Fundstellen:
BVerwGE 92, 163
DVBl 1993, 796
FEVS 44, 221
FamRZ 1993, 1313
MDR 1993, 919
NJW 1993, 3154

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten laufende Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz für die Zeit vom 17. Januar bis 31. Juli 1985. Der im Jahre 1964 geborene Kläger lebte bis Mai [...]

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