»Das Vermögen einer im März 1990 mit Mitteln der SED-Nachfolgepartei PDS gegründeten GmbH zur Vermögens- und Grundstücksverwaltung, die Vermögen der SED/PDS zur Verwaltung und Nutzung übernommen hat, unterliegt der treuhänderischen Verwaltung durch die Treuhandanstalt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 11.03.1993

7 C 15.92

Normen:
DDR: PartG § 20 a, § 20 b
EinigungsV Anlage II, Kapitel II, Sachgebiet A, Abschnitt III Nr. 1
GG Art. 14, Art. 20 Abs. 3
Parteivermögenskommissionsverordnung
VwVfG § 48 Abs. 1, § 48 Abs. 2

Fundstellen:
BVerwGE 92, 196
DVBl 1993, 849
VIZ 1993, 247
ZIP 1993, 789

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin eine mit der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), der früheren Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), verbundene juristische Person im Sinne des [...]

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