»1. Werden die Aufgaben der Vermögensämter - wie im Land Sachsen-Anhalt - von den Landkreisen als Auftragsangelegenheit des Landes wahrgenommen, so sind Anfechtungsklagen in Streitigkeiten nach dem Vermögensgesetz gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gegen den Landkreis zu richten. 2. Zur Frage, ob die Drohung mit einer (entschädigungslosen) Enteignung die Voraussetzungen einer Nötigung oder Täuschung i.S. des § 1 Abs. 3 VermG erfüllt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 24.06.1993

7 C 14.92

Normen:
DDR: Entschädigungsgesetz § 3
DDR: Verfassung Art. 16
DDR: ZGB § 305
GG Art. 103 Abs. 1
Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Durchführung des VermG § 1 Abs. 2
VermG § 1 Abs. 3, §§ 23 ff., § 28, § 37
VwGO § 78, § 84 Abs. 1, § 86 Abs. 1 , § 108 Abs. 2

Fundstellen:
DB 1993, 1872
DZWIR 1994, 153
DÖV 1993, 1053
NJ 1993, 569
RAnB 1993, 310 (Ls)
VIZ 1993, 450
ZIP 1993, 1262

I. Die Klägerin, eine ungeteilte Erbengemeinschaft, begehrt die Rückübertragung von Grundstücken nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG). Die Grundstücke standen bis zum Jahre 1978 im Eigentum der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!