»1. Palästinenser, die keine andere Staatsangehörigkeit besitzen, sind Staatenlose im Sinne des Art. 1 Abs. 1 des Staatenlosen-Übereinkommens und damit auch im Sinne des Art. 2 des Gesetzes zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 29. Juni 1977 (BGBl. I S. 1101). 2. »Dauernder Aufenthalt« im Sinne dieser Vorschrift besagt inhaltlich im wesentlichen dasselbe wie »gewöhnlicher Aufenthalt«. Eine Person hat ihren »dauernden Aufenthalt« in Deutschland, wenn sie hier nicht nur vorübergehend, sondern auf unabsehbare Zeit lebt, so daß eine Beendigung ihres Aufenthalts ungewiß ist. Kinder und Jugendliche teilen in der Regel den Aufenthalt ihrer Eltern. Auch wenn die Ausländerbehörde den Aufenthalt auf nicht absehbare Zeit durch wiederholt erteilte Duldungen hinnimmt, kommt ein dauernder Aufenthalt in Betracht. 3. »Rechtmäßig« ist ein dauernder Aufenthalt im Sinne dieser Vorschrift, wenn die Ausländerbehörde eine Aufenthaltsgenehmigung nach § 5 AuslG 1990 erteilt oder der Staatenlose vom Erfordernis einer Aufenthaltsgenehmigung befreit ist.«