Zulässigkeitsanforderungen an eine Kommunalverfassungsbeschwerde

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BVerfG - Entscheidung vom 02.02.1993

2 BvR 688/92

Normen:
BV (Verfassung des Freistaates Bayern) Art. 11 Abs. 2 Art. 98 S. 4
BVerfGG § 90 Abs. 2 § 91 S. 2
GG Art. 28 Abs. 2 S. 1 Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b Art. 100 Abs. 3 Art. 101 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
BayVBl 1993, 303
NJW 1994, 848
NVwZ 1994, 58

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob und inwieweit eine Gemeinde Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben kann, wenn ein Landesverfassungsgericht eine nach Landesrecht erhobene Beschwerde [...]

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