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BVerfG - Entscheidung vom 17.03.1993

1 BvR 720/90

Normen:
BGB § 135 § 136 § 892
BVerfGG § 32 Abs. 5 S. 2
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1
GrdstVG § 13 Abs. 1 § 16 Abs. 1 Satz 2 § 17
ZPO § 938 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 88, 144

Siehe hierzu die Hauptsacheentscheidung des BVerfG vom 14.12.1994 - 1 BvR 720/90 - BVerfGE 91, 346 -. Vorinstanz: AG Augsburg, vom 05.07.1989 - Vorinstanzaktenzeichen XV 8/87 Vorinstanz: OLG München, vom 30.11.1989 - [...]
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