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BVerfG - Entscheidung vom 13.04.1993

2 BvR 1597/92

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1

Fundstellen:
NJ 1993, 365

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin, durch das ein erstmals im Berufungsverfahren als Hilfsantrag gestellter Feststellungsantrag wegen fehlenden Feststellungsinteresses [...]
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