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BVerfG - Entscheidung vom 31.08.1993

2 BvR 843/93

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
StPO § 261

Fundstellen:
NJW 1994, 847
NZV 1994, 197
StV 1994, 3
VerkMitt 1994, 94
VRS 86, 81
ZfS 1994, 147

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grenzen, die das Willkürverbot dem Gericht setzt, wenn es von der Kfz-Haltereigenschaft auf die Person des Fahrers schließt. I. Mit Urteil vom 12. Januar 1993 verhängte das [...]
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