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BVerfG - Entscheidung vom 19.10.1993

1 BvR 25/93; 1 BvR 1620/92

Normen:
BGB § 556a § 564b Abs. 2 Nr. 2, Nr. 4
GG Art. 14 Abs. 1 S. 1, S. 2, Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 89, 237
BBauBl 1994, 709
BVerfG, HdM Nr. 69
EuGRZ 1993, 518
Grundeigentum 1993, 1327
NJ 1994, 46
NJW 1994, 308
WM 1994, 240
WuM 1994, 127
ZMR 1994, 207

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Abweisung von Räumungsklagen, die jeweils auf Eigenbedarf für einen Teil der vermieteten Wohnung gestützt waren. I. 1. 1 BvR 25/93 a) Der Beschwerdeführer zu 1) ist [...]
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