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BVerfG - Entscheidung vom 28.05.1993

1 BvR 1515/92

Normen:
BGB § 556a § 564b Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3
GG Art. 14 Abs. 1 S. 1 Art. 103 Abs. 1
ZPO § 259

Fundstellen:
BVerfG, HdM Nr. 61
Grundeigentum 1993, 851
NJW 1993, 2166
WuM 1994, 134
ZMR 1993, 363

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage. I. Der Beschwerdeführer vermietete den Beklagten des Aus-gangsverfahrens die Wohnung im 1. Obergeschoß seines [...]
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