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BVerfG - Entscheidung vom 06.08.1993

1 BvR 596/93

Normen:
BGB § 549 § 556 Abs. 3 § 556a
GG Art. 3 Abs. 1
MietRVerbG Art. 6 § 1

Fundstellen:
BVerfG, HdM Nr. 66
Grundeigentum 1993, 1029
JuS 1994, 168
NJW 1993, 2601
WM 1993, 1816
WuM 1994, 123
ZMR 1993, 500

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile [LG Frankfurt/M., Urt. v. 16.2.1993 - 2/11 S 286/92 und AG Frankfurt/M., Urt. v. 8.5.1992 - 33 C 4783/91-30], durch die einer Räumungsklage stattgegeben worden ist. [...]
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