Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerfG - Entscheidung vom 13.09.1993

2 BvR 1666/93

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 35 Abs. 1 Art. 44 Abs. 2 S. 1 Art. 103 Abs. 1
LV (Landesverfassung) Mecklenburg-Vorpommern Art. 34 Abs. 5
StPO § 94 Abs. 1 § 97 Abs. 1

Fundstellen:
NVwZ 1994, 54

Die Ablehnung der Annahme einer Verfassungsbeschwerde bedarf nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG in der Fassung der Neubekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473) keiner Begründung. Gleichwohl werden die für die [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen