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BVerfG - Entscheidung vom 05.10.1993

1 BvL 34/81

Normen:
AFG § 186c Abs. 2 S. 2 Alt. 2, Abs. 3 S. 1
BetrAVG § 17 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 74 Nr. 12 Art. 100 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 89, 132
KTS 1994, 90
NJW 1994, 1465
NVwZ 1994, 677
SGb 1994, 129
SozR 3-4100 § 186c Nr. 1
WM 1994, 268

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 186 c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes ( AFG ) insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als danach nur solche juristischen Personen [...]
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