Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 Satz 2 MHG

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BVerfG - Entscheidung vom 12.05.1993

1 BvR 442/93

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
MHG § 2 Abs. 2 S. 4

Fundstellen:
BVerfG, HdM Nr. 59
Grundeigentum 1993, 798
NJW 1993, 2039
WM 1993, 1602
WuM 1994, 139
ZMR 1993, 362

I. Die Beschwerdeführer sind von ihrer Vermieterin auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung verklagt worden. Diese hatte ihr Mieterhöhungsbegehren damit begründet, daß sie drei Vergleichswohnungen aus eigenem Bestand [...]

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