Verfassungskonforme Auslegung des § 551 Abs. 2 RVO

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BVerfG - Entscheidung vom 14.07.1993

1 BvR 1127/90

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
RVO § 551 Abs. 1 S. 2, Abs. 2

Fundstellen:
HV-INFO 1993, 2496
SGb 1993, 624
SozSich 1994, 38

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der Beschwerdeführerin nach § 551 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung ( RVO ) eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung wie beim Tod eines [...]

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