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BVerfG - Entscheidung vom 23.11.1993

2 BvC 15/91

Normen:
BVerfGG § 48
BWahlG § 10 S. 1 § 18 Abs. 3, Abs. 4 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 2 S. 1 § 26 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 § 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 § 53 Abs. 2, Abs. 4
GG Art. 41 Abs. 2
PartG § 2 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1

Fundstellen:
BVerfGE 89, 291
DVBl 1994, 125
JuS 1994, 978
NJW 1994, 927
NVwZ 1994, 573

A. Die Wahlprüfungsbeschwerde betrifft im wesentlichen die Frage, ob die Entscheidungen des Bundeswahlausschusses über die Zulassung von Parteien und Listenvereinigungen zur Wahl des 12. Deutschen Bundestages [...]
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