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BVerfG - Entscheidung vom 20.10.1993

1 BvR 1686/93

Normen:
BVerfGG § 93 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1
GG Art. 19 Abs. 4
ZPO § 114 § 117 Abs. 1 S. 2

Dem Antragsteller kann keine Prozeßkostenhilfe gewährt werden, weil die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der [...]
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