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BVerfG - Entscheidung vom 06.10.1993

1 BvR 1500/93

Normen:
BVerfGG § 32 Abs. 1
VerpackV § 6 Abs. 2, Abs. 3

Fundstellen:
BB 1993, 2105
DB 1993, 2179
EuGRZ 1993, 535
NVwZ 1994, 261
UPR 1993, 439
ZUR 1993, 279

I. 1. Die Beschwerdeführer - eine Herstellerin von Milchfrischprodukten, ein Unternehmen, das Kunststoffverpackungen herstellt, und ein mittelbar an diesen Unternehmen beteiligter Gesellschafter - begehren mit ihrer [...]
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