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BVerfG - Entscheidung vom 15.03.1993

2 BvQ 9/93

Normen:
EGGVG § 23 Abs. 1, Abs. 2
BVerfGG § 32 Abs. 1
VwGO § 123

Die in § 32 Abs. 1 BVerfGG umschriebenen Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Ein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts ist in der Regel nicht dringend geboten, wenn [...]
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