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BVerfG - Entscheidung vom 18.02.1993

2 BvR 1196/88

Normen:
EStG § 4 Abs. 1 S. 1 § 5 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
LFZG § 1 § 2

Fundstellen:
BB 1993, 1054
HFR 1993, 408
Information StW 1993, 383

Die Verfassungsbeschwerden haben keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1. Im Rechtsstaatsprinzip sind die Gebote der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verfassungskräftig verankert (BVerfGE 59, 128 [164] [...]
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