»a) Die Wirkung des Artikels 315 a EGStGB i.d.F. des Einigungsvertrages ist weder auf bereits in der DDR verfolgte Taten noch auf diejenigen beschränkt, für die das Strafrecht der DDR längere Verjährungsfristen vorsah als das StGB. b) Zur Wirkung von in der DDR erlassenen Amnestien. c) Zur Besetzung der Strafsenate eines Bezirksgerichts. d) Die vorsätzliche Tötung eines bereits gestellten, mit Schußwaffen in Schach gehaltenen Flüchtlings an der innerdeutschen Grenze durch Grenzsoldaten der DDR kann heimtückisch begangener Mord sein.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 20.10.1993

5 StR 473/93

Normen:
DDR: StGB § 112
EGStGB (1975) Art. 315 a
EinigungsV Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 lit. j Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, lit. p Abs. 2, Anl. II Kap. III Sachgeb. A Abschn. I Nr. 8
GG Art. 3 Abs. 3
StGB (1975) § 211

Fundstellen:
BGHR StGB § 211 Abs. 2 - Heimtücke 18
BGHSt 39, 353
MDR 1994, 187
NJ 1994, 229
NJW 1994, 267
NStZ 1994, 125

Der Jugendsenat des Bezirksgerichts hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Hiergegen richten sich die zuungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!