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Entscheidung

Zwar bedarf es bei geständigen Angeklagteen, die selbst ausreichend sachkundig sind, ausnahmsweise keiner nach Steuerart und Besteuerungszeiträumen im einzelnen dargelegten Berechnung der hinterzogenen Steuern (vgl. BGHR AO § 370 I Berechnungsdarstellung 2, 4). Dies entbindet den Tatrichter indessen nicht von der Aufgabe, genaue Feststellungen dazu zu treffen, welches steuerlich erhebliche Verhalten im Rahmen welcher Abgabenart zu einer Steuerverkürzung geführt hat.(Redaktion)

BGH (5 StR 554/93)

Datum: 22.09.1993

Fundstelle: BGHR AO § 370 Abs. 1 - Berechnungsdarstellung 8; HFR 1994, 495; StV 1994, 186; wistra 1993, 342

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Umsatzsteuerhinterziehung in 18 Fällen, davon in 13 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, wegen Einkommensteuerhinterziehung in zwei Fällen, davon in einem Fall in [...]