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Entscheidung

Zuständigkeit des Familiensenats nach fehlerhafter Verweisung an das Landgericht

BGH (XII ARZ 16/93)

Datum: 14.07.1993

Fundstelle: BGHR ZPO § 281 Abs. 2 Satz 5 Bindungswirkung 8; BGHR ZPO § 529 Abs. 3 Zuständigkeit, gerichtsinterne 2; DRsp IV(416)321 Nr. 7; DRsp IV(416)321Nr. 7; DRsp IV(418)272e; EzFamR ZPO § 529 Nr. 3; EzFamR aktuell 1993, 410; FamRZ 1994, 25; FuR 1993, 355; MDR 1993, 1236; NJW 1994, 372; NJW-RR 1993, 1282

Auszug:
I. Die Parteien sind Landwirte. Sie haben 1960 die Ehe geschlossen und 1962 Gütergemeinschaft mit gemeinschaftlichem Verwaltungsrecht vereinbart. Nach der Trennung im Mai 1989 haben sie vor dem Amtsgericht - [...]