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BGH - Entscheidung vom 14.07.1993

XII ARZ 16/93

Normen:
ZPO § 276 (a.F.)
ZPO § 529 Abs. 3, § 281 (F: 3. Dezember 1976) Abs. 2 Satz 5

Fundstellen:
BGHR ZPO § 281 Abs. 2 Satz 5 Bindungswirkung 8
BGHR ZPO § 529 Abs. 3 Zuständigkeit, gerichtsinterne 2
DRsp IV(416)321 Nr. 7
DRsp IV(416)321Nr. 7
DRsp IV(418)272e
EzFamR ZPO § 529 Nr. 3
EzFamR aktuell 1993, 410
FamRZ 1994, 25
FuR 1993, 355
MDR 1993, 1236
NJW 1994, 372
NJW-RR 1993, 1282

I. Die Parteien sind Landwirte. Sie haben 1960 die Ehe geschlossen und 1962 Gütergemeinschaft mit gemeinschaftlichem Verwaltungsrecht vereinbart. Nach der Trennung im Mai 1989 haben sie vor dem Amtsgericht - [...]
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