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BGH - Entscheidung vom 22.06.1993

X ZB 16/92

Normen:
GVG § 21 g Abs. 2
PatG 1981 § 68

Fundstellen:
BB 1993, 1762
BGHR GVG § 21g Abs. 2 Mitwirkungsgrundsätze 2
BGHR PatG (1981) § 68 Mitwirkungsgrundsätze 1
GRUR 1993, 894
MDR 1994, 96
NJW-RR 1993, 1406
ZIP 1993, 1340

I. Der von der Einsprechenden eingelegte Einspruch führte im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht zum Widerruf des Streitpatents. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Patentinhaberin mit der nicht [...]
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